Tintenfüllstation

2.1 Die Angebote des Onlineshop im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop zu bestellen.

2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde einverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.3 Der Onlineshop ist berechtigt, dieses Angebot anzunehmen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung erfolgt in Schriftform.

3. Lieferung

3.1 Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

3.2 Die Auslieferung der bestellten Ware wird von uns innerhalb von ein bis drei Werktagen veranlasst.

3.3 Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die Dauer der zu erwartenden Lieferzeit, sofern uns eine E-Mail Adresse von Ihnen vorliegt.

Zitat: "Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten."

Quelle: LG Frankfurt a.M.

           Urteil vom 03.07.2008

           (2-31 O 128/07)

Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

4. Verpackungs- und Versandkosten

4.1 Für Lieferungen berechnen wir für Verpackungskosten einen Pauschalbetrag von € 5,00, unabhängig von der Anzahl der Artikel und für Versandkosten (wie Porto, Frachten udergl.) Kosten nach dem Gewicht der Lieferung.

Dies gilt nicht für Auslandslieferungen. Die Kosten werden mit der Auftragsbestätigung gesondert mitgeteilt.

4.2 Auf Wunsch können auch – gegen zusätzliche Kosten des jeweiligen Kurierdienstes, die der Kunde zu tragen hat – Eillieferungen durchgeführt werden.

5. Zahlung

5.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer

von derzeit 19% beinhalten.

5.2 Bei Lieferungen innerhalb Deutschland sind folgende Zahlungsweisen mög-

lich:

- per Nachnahme

Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis bei Warenlieferung zu zahlen.

Bei Lieferungen per Nachnahme erhebt die Deutsche Post oder gegebe-

nenfalls auch ein anderer Transportservice eine zusätzliche Nachnahme-

gebühr, die vom Empfänger zusätzlich zu bezahlen ist.

- per Vorkasse

Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag nach Vertragsabschluss

unverzüglich auf unser Bankkonto kostenfrei zu zahlen.

Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde eine E-Mail mit den genauen

Rechnungs- und Zahlungsdaten. Es wird daher ebenso höflich wie dring-

lich gebeten, unbedingt die E-Mail-Adresse und/oder die Telefonnummer

in das Bestellformular einzutragen, damit wir mit Ihnen in Kontakt treten

können. Auf dem Überweisungsträger ist der Verwendungszweck, Ihr

Name und die Rechnungsnummer anzugeben, damit der Zahlungseingang

der Bestellung zugeordnet werden kann.

- per Bankeinzug

Die Abbuchung erfolgt am Tage des Bestelleinganges.

- per Rechnung

Dies gilt nur für gewerbliche Großkunden und für Anstalten und Körper-

schaften des öffentlichen Rechts.

Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag innerhalb der gesetzten

Frist, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware, zu bezahlen.

5.3 Bei Auslandslieferungen erfolgt die Zahlung per Vorkasse oder per Kredit-

karte.

5.4 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser

Eigentum.

Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen werden Mahn- und

Bearbeitungsgebühren von jeweils 5,00€ je Einzelfall berechnet.

6. Widerrufsbelehrung

6.1 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei

Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail

odergl.) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen worden

ist – durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht

vor Eingang der Ware beim Empfänger, bezw. bei der wiederkehrenden

Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der Teillieferung und auch

nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2

BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2, 3 und 4 BGB-InfoV sowie unserer

Informationspflichten gemäß § 312e Abs, 1 Satz 1 BGB in Verbindung

mit § § 3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des

Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an

Tintenfüllstation Thorsten Anthon, Kramstr. 1a, 76829 Landau

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Fax: 06341-557348

6.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits

empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen

herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht

oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit

Wertersatz zu leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt das nicht, wenn die Verschlechterung

der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Laden-

geschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestim-

mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung

vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen

und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben

die Kosten der Rücksendung sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von

€ 5,00 zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn

der Preis der zurückzusendenden Sache, also jedes einzelnen Stücks, einen

Betrag von € 100,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis

der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine

vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rück-

sendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen

abgeholt.

6.3 Weitere besondere Hinweise wurden nicht erteilt

6.4 Ende der Widerrufsbelehrung

7. Gewährleistung

Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Empfänger

unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst)

zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind spätesten innerhalb

von zwei Werktagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich geltend

zu machen.

Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler

Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an

der Waren in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne unser ausdrückliches

schriftliches Einverständnis erfolgten, erlischt der Gewährleistungsanspruch

an uns.

8. Haftung

8.1 Der Onlineshop haftet in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahr-

lässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien

erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Online-

shop ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder

wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz-

anspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, so-

weit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-

heit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern

haftet der Onlineshop in demselben Umfang.

8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadenser-

satz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatz-

anspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechts-

grund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglich-

keit.

9. Datenschutz

Die vom Kunden übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwick-

lung der Bestellungen des Kunden verwendet. Alle Daten werden von uns streng

vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste)

erfolgt von uns nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die

Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen, wir übernehmen je-

doch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über

das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen even-

tuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Zugangs-

daten für das Kunden-Login, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt

werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln, da wir keinerlei

Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen.

10. Copyright

Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der ent-

sprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Li-

zenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte,

Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von

uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser ausdrück-

liches schriftliches Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.

Alle Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten.

11. Sonstiges

Wir haben keinen Einfluss darauf, wenn Artikel von unseren Lieferanten aus

dem Programm genommen werden und somit nicht mehr lieferbar sind oder

in Art und Ausführung geändert wurden. Sollte uns vom Lieferanten ein Ersatz-

artikel angeboten werden, so werden wir den Kunden darüber informieren. Die

gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

12. Links auf unseren Seiten

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das

Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines

Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mitzuverantworten hat. Dies kann

- so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich aus-

drücklich von diesen Inhalten distanziert.

Hiermit distanzieren wir uns deshalb ausdrücklich von allen Inhalten sämt-

licher gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle

auf unseren Internetseiten angebrachten Links.

13. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bestehen nicht. Solche sind

nur rechtswirksam, wenn sie in Schriftform erfolgt und von uns ausdrücklich

bestätigt worden sind.

14. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftbedingungen

Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des

Onlineshops anerkannt.

Es gilt, soweit gesetzlich zulässig, das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsun-

wirksam sein oder werden, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht

berührt. Vielmehr ist die rechtsunwirksame Bestimmung so auszulegen oder um-

zudeuten, wie es ihrem gewollten Sinne und Zwecke am nächsten kommt.

Entsprechendes soll gelten, wenn sich eine ergänzungsbedürftige Lücke heraus-

stellt.